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Allgemeine Mandatsbedingungen

Die Allgemeinen Mandatsbedingungen bitte ich vollständig und sorgsam zu lesen. Die Bearbeitung von Aufträgen, die mir erteilt werden, erfolgt ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Mandatsbedingungen. Die Vertragsklauseln können Sie hier auch als pdf-Dokument herunterladen:

§ 1 Geltungsbereich, Allgemeine Bestimmungen

1. Die Anwaltskanzlei Christian Kohlhaas ist eine bundesweit tätige Rechtsanwaltskanzlei, insbesondere in den Bereichen Strafrecht, Medienrecht, Verkehrsrecht und Arbeitsrecht.
2. Zwischen der Anwaltskanzlei Christian Kohlhaas und den Mandanten gelten die nachfolgenden Allgemeinen Mandatsbedingungen.
3. Abweichungen von den Mandatsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Herrn Rechtsanwalt Christian Kohlhaas. Das gilt auch für einen Verzicht auf die Schriftform.
4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Nutzungsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung stimmt Herr Rechtsanwalt Christian Kohlhaas ausdrücklich schriftlich zu.
5. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 3 Gegenstand des Mandates

1. Der Umfang des Mandatsverhältnisses wird durch den konkreten Auftrag des Mandanten begrenzt. Die vereinbarte Tätigkeit ist grundsätzlich nicht darauf gerichtet, einen bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen, es sei denn, es ist mit dem Auftrag schriftlich etwas anderes vereinbart worden.
2. Herr Rechtsanwalt Christian Kohlhaas führt alle Aufträge unter Beachtung der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Berufsordnung der Rechtsanwälte sowie der sonstigen gesetzlichen Regelungen durch.
3. Herr Rechtsanwalt Christian Kohlhaas ist verpflichtet, die tatsächliche, wirtschaftliche und rechtliche Situation des Mandanten richtig und im notwendigen Umfang wiederzugeben. Dabei ist er berechtigt, die von dem Mandanten genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zugrunde zu legen.
4. Herr Rechtsanwalt Christian Kohlhaas ist zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen nur dann verpflichtet, wenn er einen darauf gerichteten Auftrag erhält und diesen angenommen hat.
5. Schlägt Herr Rechtsanwalt Christian Kohlhaas dem Mandanten eine bestimmte Maßnahme vor (insbesondere Einlegung oder Unterlassung der Einlegung von Rechtsmitteln, Abschluss oder Widerruf von Vergleichen) und nimmt der Mandant hierzu nicht binnen zwei Wochen Stellung, obwohl Herr Rechtsanwalt Christian Kohlhaas ihn zu Beginn dieser zwei Wochen ausdrücklich auf die Bedeutung des Schweigens hingewiesen hat, so gilt das Schweigen des Mandanten als Zustimmung zu dem Vorschlag von Herrn Rechtsanwalt Christian Kohlhaas.

§ 5 Schweigepflicht und Datenschutz

1. Herr Rechtsanwalt Christian Kohlhaas ist zur Verschwiegenheit berechtigt und verpflichtet. Die Verschwiegenheit bezieht sich auf alles, was dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes bekannt geworden ist, und besteht auch nach Beendigung des Mandats fort. Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt nicht, soweit die Berufsordnung oder andere Rechtsvorschriften Ausnahmen zulassen oder die Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen aus dem Mandatsverhältnis oder die Verteidigung des Rechtsanwalts in eigener Sache die Offenbarung erfordern.
2. Herr Rechtsanwalt Christian Kohlhaas ist befugt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Auftrags die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten des Mandanten unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.
3. Der Mandant ist ausdrücklich damit einverstanden, dass Herr Rechtsanwalt Christian Kohlhaas Mandatsinformationen an die Rechtsschutzversicherung des Mandanten weitergibt, wenn der Rechtsanwalt den Auftrag erhalten hat, mit der Rechtsschutzversicherung zu korrespondieren. Herr Rechtsanwalt Christian Kohlhaas weist ausdrücklich darauf hin, dass durch die Übernahme der Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung die Verpflichtung des Mandanten zur Bezahlung der anwaltlichen Vergütung nicht entfällt.

§ 7 Haftung | Haftpflichtversicherung

1. Herr Rechtsanwalt Christian Kohlhaas haftet dem Mandanten, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, für die von ihm vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden.
2. Die Haftung des Herrn Rechtsanwalt Christian Kohlhaas bestimmt sich nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf, Freiligrathstraße 25, 40479 Düsseldorf. Die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung des Rechtsanwalts ist die Provinzial Rheinland Versicherung AG , Provinzialplatz 1 , D-40591 Düsseldorf.

§ 9 Gebühren, Auslagen, Zahlungsbedingungen

1. Die Vergütung von Herrn Rechtsanwalt Christian Kohlhaas richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) in der jeweils gültigen Fassung, sofern nicht im Einzelfall eine abweichende Vereinbarung getroffen wird.

2. Wird nach dem RVG abgerechnet, richtet sich die Abrechnung nach dem Gegenstandswert des Mandats. Auf die Abrechnung nach dem Gegenstandswert ist der Mandant durch Herrn Rechtsanwalt Christian Kohlhaas ausdrücklich hingewiesen worden, § 49b Abs.5 BRAO.

3. Sofern nicht anders vereinbart, hat Herr Rechtsanwalt Christian Kohlhaas neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Rechtsanwalt ist berechtigt, angemessene Vorschüsse zu verlangen (9 RVG). Das gilt auch, wenn Kostenerstattungsansprüche gegen Dritte bestehen.

4. Alle Honorarforderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar. Zahlungsanweisungen, sowie Schecks und Wechsel werden nur unter Berechnung aller Spesen und Kosten angenommen und gelten nur dann als Erfüllung des Zahlungsanspruches, wenn der Betrag eingelöst wird und Herrn Rechtsanwalt Christian Kohlhaas uneingeschränkt zur Verfügung steht.

§ 11 Kündigung

1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann das Vertragsverhältnis von dem Mandanten jederzeit gekündigt werden.
2. Das Kündigungsrecht steht auch Herrn Rechtsanwalt Christian Kohlhaas zu, wobei eine Beendigung des Mandats nicht zur Unzeit erfolgen darf, es sei denn, das für die Bearbeitung des übertragenen Mandats notwendige Vertrauensverhältnis ist nachhaltig gestört.
3. Noch nicht abgerechnete Leistungen werden nach Erhalt der Kündigungserklärung unverzüglich abgerechnet und sind nach Erhalt der Rechnung sofort fällig, sofern dort nichts anderes vermerkt ist.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 13 Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Mandanten, Verrechnung mit offenen Ansprüchen

1. Der Mandant tritt alle ihm aus dem Mandatsverhältnis entstehenden Erstattungsansprüche gegen den Gegner, die Staatskasse oder sonstige erstattungspflichtige Dritte an Herrn Rechtsanwalt Christian Kohlhaas in Höhe der Honorarforderung und Auslagen sicherungshalber ab mit der Ermächtigung, die Abtretung im Namen des Mandanten dem Zahlungspflichtigen mitzuteilen. Herr Rechtsanwalt Christian Kohlhaas wird den Erstattungsanspruch nicht einziehen, solange der Mandant seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, insbesondere nicht die Zahlung verweigert, in Zahlungsverzug gerät oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist.
2. Herr Rechtsanwalt Christian Kohlhaas ist befugt, eingehende Erstattungsbeträge und sonstige dem Mandanten zustehende Zahlbeträge, die bei ihm eingehen, mit offenen Honorarbeträgen oder noch abzurechnenden Leistungen zu verrechnen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.